◊ Nächste Fraktionssitzung: 27. Februar 2012, 18 Uhr, in der Fraktionsgeschäftsstelle SPD/Grüne im Landkreis Leipzig, Reichsstraße 16, 04552 Borna.
Aktionen
◊ Die Fraktion SPD/Grüne unterstützt das Aktionsbündnis gegen Kürzungen im sozialen Bereich. Über 30 Vertreterinnen und Vertreter aus Wohlfahrtsverbänden, Vereinen, Gewerkschaften und Politik haben sich in unserem Landkreis zusammen gefunden, um gemeinsam gegen Kürzungen im sozialen Bereich zu protestieren.
◊ Beteiligen Sie sich an unserer Umfrage für einen neuen Slogan des Landkreises. Im Rahmen der Erarbeitung der Kreisentwicklungskonzeption konnten sich die Experten nicht einigen. Wir sind gespannt auf Ihre Rückkopplung.
Kontakt
Sollten Sie Anregungen, Ideen oder Fragen haben, nutzen Sie dafür bitte unser Kontaktformular.
Konzept des Landrates zur Wirtschaftsförderung ist nicht ausgereift
Mittwoch, 28. September 2011
Die Fraktion SPD/Grüne kritisiert die durch Landrat Dr. Gerhard Gey vorgelegte Konzeption zur Wirtschaftsförderung im Landkreis Leipzig. „Die Konzeption ist nicht im Dialog mit den Kreisräten entstanden. Mein Vorschlag, die Beschlussfassung in den Dezember-Kreistag zu verlegen, um im Rahmen eines Workshops gemeinsam eine tragfähige Konzeption zu erzielen, wurde vom Landrat leider abgelehnt. So sind kontroverse Diskussionen im Kreistag absehbar und eine Mehrheit für die Konzeption des Landrates ist keinesfalls sicher", so der Fraktionsvorsitzende Karsten Schütze.
Wirtschaftsförderung im Landkreis Leipzig - Fraktion SPD/Grüne fordert umfassendes Konzept
Donnerstag, 14. Juli 2011
Letzte Woche beschloss der Kreistag auf seiner Sitzung in Borna die Auflösung der WILL GmbH (die LVZ berichtete). Dieser Schritt stieß bei den Kreisräten jedoch nicht nur auf Zustimmung. Karsten Schütze, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion SPD/Grüne, kritisiert die Liquidation und insbesondere die Verfahrensweise: „Unsere Fraktion hat der Auflösung nicht zugestimmt, da es ein schlechtes Zeichen an die Wirtschaft im Landkreis Leipzig ist. Landrat Dr. Gey (CDU) hat den Kreistag vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne Alternativen wirklich geprüft zu haben. Dr. Gey hatte dazu keine demokratische Legitimation, denn es gab keinen Beschluss eines entsprechenden Gremiums. Ein Angebot des alten WILL-Geschäftsführers Dr. Müller-Syring, einen Nachfolger bis zum Jahresende einzuarbeiten, wurde gar ignoriert."
Fraktion SPD/Grüne im Gespräch mit Asylbewerbern - Schockierende Berichte von Bewohnern
Mittwoch, 16. März 2011
Nachdem bereits letzte Woche die Versorgung der Asylsuchenden im Landkreis Leipzig Thema des MDR war, traf sich vergangenen Mittwoch Kreisrat Karsten Schütze, zugleich Vorsitzender der Fraktion SPD/Grüne mit Asylsuchenden im Grimmaer Mehrgenerationenhaus. „Dabei wurde einmal mehr die zum Teil unmenschliche Behandlung von Asylsuchenden deutlich. Das Gesagte muss man erst einmal verarbeiten", weist Schütze sichtlich schockiert darauf hin, dass die Probleme vielfältiger Art seien. Diese reichen von katastrophalen Zuständen in den Unterkünften, über unzureichende Unterstützung durch die Behörden, bis hin zu einer Versorgung, die den Bedürfnissen der Menschen nicht annähernd gerecht wird.
„Die Zustände in den Wohnheimen haben wir schon mehrfach kritisiert. Passiert ist bisher nichts. Bewohner des Heimes in Bahren berichteten erneut von Schimmel an den Wänden, kaltem Wasser aus den Duschen und Ungezieferbefall in den Zimmern", so Schütze weiter. Ein Ehepaar muss getrennt voneinander in verschiedenen Wohnheimen leben, weil die entsprechenden Dokumente nicht vorhanden sind bzw. nicht anerkannt werden.
Kreistagsfraktion von SPD/Grüne reagiert mit Unverständnis auf Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten zur Versorgung der Asylsuchenden
Dienstag, 13. September 2011
Die beiden CDU‐Landtagsabgeordneten Rolf Seidel und Georg‐Ludwig von Breitenbuch bewerteten jüngst die Sachleistungspraxis im Landkreis Leipzig als das richtige Prinzip (die LVZ berichtete). „Diese Einschätzung ist in zweierlei Hinsicht erstaunlich: Erstens bildet die Versorgungspraxis in unserem Landkreis mittlerweile deutschlandweit die Ausnahme und zweitens gibt es eine erfolgversprechende Klage vor dem Bundesverfassungsgericht genau gegen die von der Kreis‐CDU bevorzugte Variante der Versorgungspraxis. Im Übrigen sollte Herrn von Breitenbuch das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Sinne der christlichen Nächstenliebe doch am Herzen liegen. Die praktizierte Kasernierung und Bevormundung der Flüchtlinge dagegen sollte damit nicht vereinbar sein", so Fraktionsvorsitzender Karsten Schütze.
Schulnetzplan - Handlungsbedarf für Herrn von Breitenbuch
In den letzten Wochen rückte die Schulpolitik im Landkreis Leipzig wieder vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit. Zudem traf vor Kurzem der Bescheid des sächsischen Kultusministeriums zum vom Kreistag im vergangenen September beschlossenen Schulnetzplan im Landratsamt in Borna ein. Diesem Schreiben ist zu entnehmen, dass der Schulnetzplan in derzeitiger Form, den Erhalt der Mittelschulen in Colditz, Kitzscher und Regis-Breitingen vorsehend, nicht genehmigt wird.
Mit Unverständnis reagiert Karsten Schütze, Vorsitzender der Fraktion SPD/Grüne im Kreistag, auf die jüngsten Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Georg-Ludwig von Breitenbuch, der eine „realistische Schulnetzplanung" auf Kreisebene forderte: „Wir sind letztes Jahr nach intensiven Überlegungen und Beratungen als Kreistag zu dem Schluss gekommen, dass wir keine Schule schließen wollen. Wenn nun Herr von Breitenbuch einen realistischeren Plan als den Beschlossenen fordert, dann soll er doch erst einmal Vorschläge machen, welche Schulen er schließen würde", schlägt Schütze vor. „Eine solche Forderung in den Raum zu stellen ohne Alternativen zu benennen - damit macht er es sich etwas zu einfach."
Versorgung der Asylbewerber wird wieder Thema im Kreistag
Donnerstag, 03. März 2011
Über die Versorgungspraxis in den Asylbewerberheimen des Landkreises Leipzig berichtete in dieser Woche das MDR-Magazin Exakt. Drei der vier Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises werden über ein Magazin versorgt, welches ein privater Betreiber unterhält. Das Geld, was der Freistaat Sachsen den Landkreisen zur Versorgung der Asylbewerber mit Nahrungs- und Körperpflegemitteln zur Verfügung stellt, wird nicht direkt an die Leistungsempfänger weiter gereicht, sondern erbringt zum Teil einen wirtschaftlichen Gewinn für den Betreiber des Magazin.
Termine
