◊ Fraktionssitzung am 24. August 2010, um 18.30 Uhr in unserer Fraktionsgeschäftsstelle.
◊ Aktion "Perspektivwechsel": Die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) wird gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD/Grünen-Kreistagsfraktion im Kreistag des Landkreises Leipzig, Karsten Schütze, am 25. August 2010 einen Tag lang in der AWO-Kindertagesstätte „Am Wasserturm", August-Bebel-Str. 50e in Markkleeberg, arbeiten. Beide sind schon gespannt darauf, welche Erfahrungen sie an diesem Tag sammeln werden und wer am Ende des Tages erschöpfter ist - die beiden, die Kinder oder gar die Erzieherinnen? Bereits zum zweiten Mal bietet die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen Politikern und anderen Entscheidungsträgern die Möglichkeit, einen Tag lang die Realität der sozialen Arbeit kennen zu lernen. Die angesprochenen Akteure sollen während einer Schicht mal richtig zupacken - bei einem ambulanten Pflegedienst, in einem Alten- und Pflegeheim, im Krankenhaus oder in einer Kindertagesstätte.
Aktionen
◊ Die Fraktion SPD/Grüne unterstützt das Aktionsbündnis gegen Kürzungen im sozialen Bereich. Über 30 Vertreterinnen und Vertreter aus Wohlfahrtsverbänden, Vereinen, Gewerkschaften und Politik haben sich in unserem Landkreis zusammen gefunden, um gemeinsam gegen Kürzungen im sozialen Bereich zu protestieren.
◊ Beteiligen Sie sich an unserer Umfrage für einen neuen Slogan des Landkreises. Im Rahmen der Erarbeitung der Kreisentwicklungskonzeption konnten sich die Experten nicht einigen. Wir sind gespannt auf Ihre Rückkopplung.
Kontakt
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Werden Borna und Grimma abgekoppelt? - Drastische Einschnitte im öffentlichen Nahverkehr drohen
Donnerstag, 19. August 2010
Ein Jahr nach der Landtagswahl nehmen die Kürzungen der Landesregierung immer verheerendere Ausmaße an. Nachdem bereits soziale Bereiche, wie die Jugendhilfe, die Behindertenarbeit oder die Familienbildung sowie die Kulturräume drastische Kürzungen erleiden müssen, ist nun auch der öffentliche Personennahverkehr betroffen. „Wenn der für den Schienenverkehr zuständige Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) 7,5 Millionen Euro einsparen soll, dann droht uns die Streichung ganzer Verbindungen.", so Karsten Schütze, SPD/Grüne-Fraktionsvorsitzender.
„Die Mitteleinsparung geht nur über Streichungen im Rahmen des jetzigen Angebotes. So sei zu befürchten, dass der Regionalexpress von Borna nach Leipzig statt im Stundentakt zukünftig nur noch im Zweistundentakt fährt. Die Ankopplung von Grimma an das Leipziger S-Bahnnetz bleibt dann eine unerreichbare Vision. Selbst die überregionalen Verbindungen, z. B. nach Dresden stehen zur Disposition.", so Schütze, der auch Verbandsrat im ZVNL ist.
PRESSEERKLÄRUNG der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches zur Bewahrung des Gedenkortes Flößberg
Donnerstag, 29. Juli 2010
In Frohburg - Ortsteil Flößberg existierte zwischen November 1944 und April 1945 ein Außenlager des KZ Buchenwald. Dieses KZ-Außenlager stellt einen der Hauptschauplätze nationalsozialistischer Verbrechen im Landkreis Leipzig dar. An keinem anderen Ort im Landkreis fielen mehr Menschen der menschenverachtenden Rassenideologie des NSRegimes zum Opfer. Wichtigstes authentisches Zeugnis des Lagers stellt der Häftlingsfriedhof mit 38 jüdischen Einzelgräbern dar. Diese sollen nach einem Vorschlag der Landesdirektion Chemnitz umgebettet werden.
Zur Zeit läuft noch die Anhörung der Träger öffentlicher Belange durch die Landesdirektion Chemnitz. Eine Entscheidung hat die Landesdirektion Chemnitz noch nicht getroffen. Jedoch hat sich mittlerweile der Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden in Übereinstimmung mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland schriftlich gegen eine Umbettung ausgesprochen, da nach jüdisch-orthodoxem Ritus eine Umbettung von jüdischen Opfern aus religiösen Gründen grundsätzlich ausgeschlossen ist.
Kreis-CDU offenbart ideologische Schranken in der Schulpolitik
Freitag, 23. Juli 2010
Die Kreis-CDU sieht im Ergebnis des Hamburger Volksentscheides die sächsische Schulpolitik bestärkt. „Eine Aussage, die gerade in unserem Landkreis für Eltern, Schüler und Lehrer der Gemeinschaftsschule Geithain ein Schlag ins Gesicht ist. Der Erfolg dieses Schulmodells wird von der CDU einfach negiert.", so der Fraktionsvorsitzende Karsten Schütze. Bundesweit erregte das Geithainer Erfolgsmodell für Aufsehen. Nur die Kreis-CDU ist gegen „Experimente", wie aus ihrer Presseerklärung hervorgeht.
Der Terminus „Experimente" verwundert vor dem Hintergrund, dass Deutschland das einzige europäische Land ist, welches nach der 4. Klasse die Schüler sortiert. Gerade die PISA-Studie hat die damit verbundene soziale Benachteiligung kritisiert. Die PISA-Erfolgsländer praktizieren allesamt das längere gemeinsame Lernen. Umfragen belegen, dass in Ostdeutschland 70 bis 80 Prozent der Eltern, ein längeres gemeinsames Lernen wünschen. „Warum lässt Sachsen dann nicht in einem Volksentscheid über die Schulzeit abstimmen?", so Schütze.
Landkreis darf sich nicht aus der Förderung überregionaler Einrichtungen zurückziehen
Sonntag, 15. August 2010
Die Forderung der Fraktion der Unabhängigen Wählervereinigung (UWV), die Fördermittel des Katzenhauses in Kaditzsch nicht um 50 Prozent zu kürzen, findet die Zustimmung der Fraktion SPD/Grüne. Das Katzenhaus gehört wie das Kultur- und Umweltzentrum Markkleeberg zu den überregionalen Einrichtungen der Jugendhilfe des Landkreises. Zukünftig will sich der Landkreis auf die Förderung regionaler Einrichtungen konzentrieren.
Bereits zur letzten Kreistagssitzung wurde dieser Fakt durch die Fraktion SPD/Grüne kritisiert. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich der Kreis aus überregionalen Projekten zurückzieht und die Kosten für überregionale Bildung, die im Interesse des Landkreises stattfindet, plötzlich den Kommunen überträgt. Das hat einfach keine Logik.", so die Kritik vom Fraktionsvorsitzenden Karsten Schütze.
Fraktion SPD/Grüne begrüßt Ämterzusammenlegung zum 1. August 2010
Mittwoch, 28. Juli 2010
Zum 1. August erfolgt die Auflösung des Amtes für Familienförderung und die Zuordnung der Aufgabenbereiche zum Jugendamt bzw. Sozialamt. Damit wird in einem ersten Schritt die Beschlussfassung des Kreistages zu Veränderungen in der Ämterstruktur umgesetzt. „Wir begrüßen diese Änderung ausdrücklich, da um diese Entscheidung doch immerhin fast zwei Jahre gerungen wurde.", so der Fraktionsvorsitzende Karsten Schütze.
Kritik an der bisherigen Aufgabenverteilung der Ämter kam in der Vergangenheit vor allem durch die Freien Träger, welche als Antragssteller oft zwei Ämter aufsuchen mussten. „Nun muss nur noch ein Amt aufgesucht werden. Dies ist sicher ein Fortschritt in Richtung Bürgerfreundlichkeit, ist das Landratsamt doch in erster Linie ein Dienstleister. Ein positiver Nebeneffekt wird mit Sicherheit auch die Personalkosteneinsparung für den Landkreis sein. Schließlich reduzieren sich perspektivisch die Amtsleiterstellen, deren Gehälter den Haushalt doch sehr belasten.", so Schütze weiter.
Kulturlandschaft im Landkreis ist von Kahlschlag bedroht
Mittwoch, 21. Juli 2010
Die Rotstiftpolitik der schwarz-gelben Landesregierung trifft nun auch die kulturelle Bildung. Bei den Musikschulen sollen 1,5 Millionen Euro gespart werden, bei den Kulturraummitteln geht es um fast 10 Millionen Euro, die im Jahr 2011 wegfallen sollen. Im Kulturraum Leipziger Raum würden im kommenden Jahr 700.000 Euro fehlen. „Diese Mittel kann der Landkreis mit Sicherheit nicht kompensieren. Die Schließung kultureller Einrichtungen im ländlichen Raum oder die Existenz unserer Orchester stehen dann zur Disposition. So weit darf es nicht kommen.", so der Fraktionsvorsitzende Karsten Schütze.
Der Freistaat Sachsen entzieht sich auch im kulturellen Bereich seiner Verantwortung. Mit der Finanzkrise als Feigenblatt wird, wie schon im sozialen Bereich, der Rotstift angesetzt - mit gravierenden Folgen vor Ort. „Auch hier werden Arbeitsplätze vernichtet. Die Notwendigkeit der Sparwut der Landesregierung muss dringend hinterfragt werden, wenn plötzlich Ausgabenreserven in Milliardenhöhe gefunden werden.", so Schütze vor dem Hintergrund, dass der Finanzminister aktuell für die Neueinstellung von Lehrern 148 Millionen Euro in der Haushaltreserve gefunden hat und die Opposition diese Reserve gar in Milliardenhöhe beziffert.
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